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Erasmus+

EU programme for education, training, youth and sport

Der Inhalt des Programmleitfadens „Erasmus+ 2022“ wird auf dieser Website noch nicht abgebildet. Sie können den vollständigen Leitfaden für 2022 aber als PDF-Datei in der Sprache Ihrer Wahl über „Download“ rechts auf dieser Seite herunterladen.

Schritt 3: Prüfung der finanziellen Voraussetzungen

Form der Finanzhilfe

Folgende Arten von Finanzhilfen sind möglich:

  • Erstattung eines bestimmten Anteils der tatsächlich angefallenen förderfähigen Kosten: z. B. der im Rahmen der Mobilitätsaktionen der Leitaktion 1 gewährte Betrag zur Deckung der Kosten für die Bereitstellung von Finanzsicherheiten
  • Erstattung auf der Grundlage von Einheitskosten, bei denen für alle oder für bestimmte, vorab festgelegte Kategorien förderfähiger Kosten ein Betrag pro Einheit gilt: z. B. Finanzmittel zur individuellen Unterstützung im Rahmen von Mobilitätsprojekten in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend
  • Pauschalbeträge, bei denen für alle oder für bestimmte, vorab festgelegte Kategorien förderfähiger Kosten pauschal ein bestimmter Betrag gewährt wird: z. B. der als Beitrag zur Durchführung von Projekten im Rahmen kleinerer Partnerschaften gewährte Betrag
  • Pauschalfinanzierungen, bei denen für bestimmte, vorab festgelegte Kategorien förderfähiger Kosten ein Prozentsatz angewandt wird: z. B. der für Aktivitäten zur Systementwicklung und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen von Mobilitätsprojekten für Jugendarbeiter gewährte Betrag
  • eine Kombination dieser Finanzierungsformen

Nach dem Finanzierungsmechanismus im Rahmen des Programms Erasmus+ werden Finanzhilfen meist in Form einer Erstattung auf der Grundlage von Einheitskosten oder Pauschalbeträgen bewilligt. Diese Gestaltung der Finanzhilfe erleichtert den Antragstellern die Berechnung der zu beantragenden Finanzmittel und begünstigt eine realistische Finanzplanung des Projekts.

In welcher Form die Finanzhilfe für die Finanzierungspositionen im Rahmen der einzelnen in diesem Leitfaden behandelten Erasmus+-Aktionen gewährt wird, erfahren Sie in Teil B dieses Leitfadens.

GRUNDSÄTZE DER EU-FÖRDERUNG

Rückwirkungsverbot

Die rückwirkende Gewährung einer EU-Finanzhilfe für bereits abgeschlossene Projekte ist nicht zulässig.

Für ein Projekt, das bereits angelaufen ist, kann eine EU-Finanzhilfe nur gewährt werden, wenn der Antragsteller im Projektvorschlag nachweisen kann, dass der Beginn der Durchführung noch vor Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung erforderlich war. In diesem Fall sind Ausgaben, die vor dem Zeitpunkt der Beantragung der Finanzhilfe getätigt wurden, nicht förderfähig.

Wenn der Antragsteller vor Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung mit dem Projekt beginnt, erfolgt dies auf eigenes Risiko.

Mehrfacheinreichungen

Wenn ein und derselbe Antrag in derselben Auswahlrunde bei derselben nationalen Agentur oder der Exekutivagentur mehrfach eingereicht wird, betrachtet die nationale Agentur bzw. die Exekutivagentur jeweils die letzte vor Fristablauf eingereichte Fassung als gültig.

Wenn bei Aktionen, die von den nationalen Agenturen verwaltet werden, ein und derselbe Antrag von demselben Antragsteller bei verschiedenen Agenturen mehrfach eingereicht wird, werden alle Anträge abgelehnt. Wenn fast identische oder ähnliche Anträge von demselben oder einem anderen Antragsteller bei derselben Agentur oder verschiedenen Agenturen eingereicht werden, so werden alle Anträge einer besonderen Bewertung unterzogen und können sämtlich abgelehnt werden.

Alle Projekt- und Akkreditierungsanträge müssen Originalinhalte enthalten, die von der antragstellenden Organisation oder anderen Organisationen, die gemeinsam eine Finanzhilfe beantragen, erstellt wurden. Für die Abfassung des Antrags dürfen keine anderen Organisationen oder externen Personen bezahlt werden.

Kumulierungsverbot

Einem Begünstigten kann für jedes von der EU finanzierte Projekt nur eine einzige Finanzhilfe aus dem EU-Haushalt gewährt werden. Auf keinen Fall können dieselben Kosten zweimal aus dem Haushalt der Union finanziert werden.

Um das Risiko der Doppelfinanzierung zu vermeiden, muss der Antragsteller die Quellen und die Beträge sonstiger Fördermittel angeben, die er in dem Jahr für dasselbe Projekt oder für ein anderes Projekt erhalten bzw. beantragt hat, einschließlich der Zuschüsse zu den Betriebskosten. Bei Aktionen, die von den nationalen Agenturen verwaltet werden, wird dies im Antragsformular angegeben. Bei Aktionen, die von der Exekutivagentur verwaltet werden, wird dies anhand der ehrenwörtlichen Erklärung überprüft.

Gewinnverbot

Eine aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzhilfe darf nicht zum Ziel oder zur Folge haben, dass der Begünstigte im Rahmen des Projekts einen Gewinn erzielt. Als Gewinn gilt ein bei Zahlung des Restbetrags berechneter Überschuss der Einnahmen gegenüber den erstattungsfähigen Kosten der Aktion oder des Arbeitsprogramms, wobei sich die Einnahmen auf die Finanzhilfe der Union und die durch die betreffende Aktion oder das Arbeitsprogramm erzielten Einnahmen beschränken.[1] Bei Finanzhilfen, die in Form von Zuschüssen zu den Einheitskosten, Pauschalzahlungen oder Pauschalfinanzierungen (einschließlich Stipendien) gewährt werden, sowie bei Finanzhilfeanträgen bis zu einer Höhe von 60 000 EUR kommt der Grundsatz des Gewinnverbots nicht zur Anwendung.

Wird ein Gewinn erzielt, so ist die Kommission befugt, den prozentualen Anteil am Gewinn einzuziehen, der dem Zuschuss der Union zu den förderfähigen Kosten entspricht, die dem Begünstigten im Rahmen der Ausführung der Maßnahme oder des Arbeitsprogramms tatsächlich entstanden sind.

Bei der Berechnung des mit der Finanzhilfe erzielten Gewinns werden Kofinanzierungen in Form von Sachleistungen nicht berücksichtigt.

Kofinanzierung

Eine EU-Finanzhilfe ist zudem ein Anreiz für die Durchführung von Projekten, die ohne finanzielle Unterstützung durch die EU nicht umgesetzt werden könnten, und beruht auf dem Prinzip der Kofinanzierung. „Kofinanzierung“ bedeutet, dass die Kosten eines Projekts nicht zur Gänze durch die EU-Finanzhilfe gedeckt werden dürfen. Das Projekt muss neben der EU-Finanzhilfe noch aus anderen Quellen finanziert werden (z. B. Eigenmittel des Begünstigten, Einnahmen aus dem Projekt, finanzielle Beiträge Dritter).

Wenn die EU-Finanzhilfe in Form von Zuschüssen zu den Einheitskosten, Pauschalbeträgen oder Pauschalfinanzierungen gewährt wird, was bei den meisten in diesem Leitfaden beschriebenen Aktionen der Fall ist, wird die Einhaltung der Grundsätze des Gewinnverbots und der Kofinanzierung von der Kommission für die gesamte Aktion im Vorhinein sichergestellt, indem sie dafür Raten oder Prozentsätze festlegt. Die Einhaltung der Grundsätze des Gewinnverbots und der Kofinanzierung wird allgemein vorausgesetzt, weshalb die Antragsteller weder Angaben zu anderen Finanzierungsquellen als der EU-Finanzhilfe machen noch die Kosten im Zusammenhang mit dem Projekt begründen müssen.

Die Zahlung einer Finanzhilfe in Form einer Erstattung auf der Grundlage von Einheitskosten, Pauschalbeträgen oder Pauschalfinanzierungen erfolgt jedoch unbeschadet des Rechts auf Einsicht in die gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen des Begünstigten. Wenn eine Prüfung oder Kontrolle ergibt, dass der Sachverhalt, der den Anspruch auf die Finanzierung begründet, nicht besteht (z. B. wenn Projektaktivitäten nicht wie bei Antragstellung genehmigt durchgeführt oder Teilnehmer nicht in die Aktivitäten einbezogen wurden) und die Zahlung an den Begünstigen in Form einer Erstattung auf der Grundlage von Einheitskosten, von Pauschalbeträgen oder Pauschalfinanzierungen ungerechtfertigt war, kann die nationale Agentur oder die Exekutivagentur einen Betrag bis zur Höhe der Finanzhilfe zurückfordern. Ebenso kann die Finanzhilfe gekürzt werden, wenn die Aktivitäten oder Leistungen nicht oder in unzureichender Qualität durchgeführt bzw. erbracht werden (einschließlich der Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung), wobei der Stand der Durchführung der Aktion zu berücksichtigen ist. Darüber hinaus kann die Europäische Kommission zu statistischen Zwecken und zur Kontrolle Erhebungen auf der Basis von Stichproben von Begünstigten durchführen, um die tatsächlichen Kosten von Projekten zu ermitteln, die eine Finanzhilfe in Form einer Erstattung auf der Grundlage von Einheitskosten, von Pauschalbeträgen oder Pauschalfinanzierungen erhalten haben.

SPEZIFISCHE VORSCHRIFTEN FÜR DIE BEWILLIGUNG VON FINANZHILFEN ZUR ERSTATTUNG EINES BESTIMMTEN ANTEILS FÖRDERFÄHIGER KOSTEN

Wenn eine EU-Finanzhilfe als Erstattung eines bestimmten Anteils förderfähiger Kosten gewährt wird, gelten die folgenden Bestimmungen:[2]

Förderfähige Kosten

Eine EU-Finanzhilfe darf einen Gesamtbetrag nicht überschreiten, der bei der Projektauswahl auf Basis der im technischen Anhang angegebenen veranschlagten förderfähigen Kosten festlegt wird. Förderfähige Kosten sind Kosten, die einem Begünstigten tatsächlich entstehen und die alle nachstehenden Kriterien erfüllen:

  • Die Kosten fallen während der Projektlaufzeit an, mit Ausnahme der Kosten für Abschlussberichte und Prüfbescheinigungen.
  • Sie werden im veranschlagten Budget des Projekts angegeben.
  • Sie sind für die Durchführung des mit der Finanzhilfe geförderten Projekts erforderlich.
  • Sie sind identifizierbar und kontrollierbar und insbesondere nach den Rechnungslegungsgrundsätzen und den Kostenrechnungsverfahren des Landes, in dem der Begünstigte ansässig ist, in der Buchführung des Begünstigten erfasst.
  • Sie erfüllen die geltenden steuer- und sozialrechtlichen Anforderungen.

Sie sind angemessen und gerechtfertigt und genügen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf Sparsamkeit und Effizienz.

Förderfähige Kosten können direkt oder indirekt sein.

Förderfähige direkte Kosten

Förderfähige direkte Kosten der Aktion sind Kosten, die unter gebührender Beachtung der oben genannten Bestimmungen für die Förderfähigkeit als spezifische Kosten in direktem Zusammenhang mit der Durchführung der Aktion stehen und ihr daher direkt zugeordnet werden können: Zusätzlich zu den direkten förderfähigen Kosten, die in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen angegeben werden, gelten die folgenden Kostenkategorien ebenfalls als förderfähig:

  • Kosten im Zusammenhang mit einer vom Begünstigten hinterlegten Garantie für eine Vorfinanzierung, wenn diese Garantie von der nationalen Agentur verlangt wird
  • Kosten für Bescheinigungen von Abrechnungen und Prüfberichten über die operativen Aspekte, wenn solche Bescheinigungen oder Berichte zur Begründung der Zahlungsanträge von der nationalen Agentur verlangt werden

Abschreibungskosten, die dem Begünstigten tatsächlich entstehen

Die internen Rechnungslegungs- und Rechnungsprüfungsverfahren des Begünstigten müssen eine direkte Zuordnung der angegebenen projektbezogenen Ausgaben und Einnahmen zu den entsprechenden Buchungsposten und Belegen ermöglichen.

Mehrwertsteuer (MwSt)

Die Mehrwertsteuer ist nur dann förderfähig, wenn sie nach geltendem nationalem Umsatzsteuerrecht nicht abzugsfähig ist.[3][2] Ausgenommen sind nur Aktivitäten oder Transaktionen staatlicher, regionaler oder lokaler Verwaltungsstellen oder sonstiger öffentlicher Stellen, die diesen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen.[4][3] Darüber hinaus gilt:

  • Abzugsfähige Mehrwertsteuerbeträge, für die tatsächlich kein Vorsteuerabzug erfolgt ist (aufgrund besonderer nationaler Gegebenheiten oder infolge von Nachlässigkeit der Begünstigten), werden nicht erstattet.
  • Die Mehrwertsteuerrichtlinie findet in Nicht-EU-Ländern keine Anwendung. Organisationen aus den Partnerländern können von den Steuern (einschließlich Umsatzsteuer), Zöllen und Gebühren befreit werden, falls von der Europäischen Kommission und dem Partnerland, in dem die Organisation ansässig ist, eine Vereinbarung unterzeichnet wurde.

Förderfähige indirekte Kosten

Indirekte Kosten sind Kosten, die nicht unmittelbar mit der Durchführung der Maßnahme zusammenhängen und deshalb dieser Maßnahme nicht direkt zugeordnet werden können.

Bei bestimmten Projekttypen (zur Finanzierung der betreffenden Aktionen siehe Teil B dieses Leitfadens) kann ein Pauschalbetrag in Höhe von maximal 7 % der förderfähigen direkten Kosten eines Projekts (außer den Kosten für Freiwilligenarbeit, sofern zutreffend) zur Deckung indirekter Kosten gewährt werden, die sich in Verbindung mit den allgemeinen Verwaltungskosten des Begünstigten ergeben und nicht schon durch förderfähige direkte Kosten abgedeckt sind (z. B. Strom- oder Internetkosten, Mieten oder Pacht usw.), die aber dem Projekt zugeordnet werden können.

Indirekte Kosten dürfen keine Kosten umfassen, die in einer anderen Budgetkategorie erfasst wurden. Eine Erstattung indirekter Kosten kommt nicht in Betracht, wenn der Begünstigte bereits einen Betriebskostenzuschuss aus dem Haushalt der Europäischen Union erhält (z. B. im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Rahmen von Erasmus+).

Nicht förderfähige Kosten

Folgende Kosten können nicht geltend gemacht werden:

  • Kapitalerträge und Dividenden, die von einem Begünstigten ausgezahlt werden
  • Verbindlichkeiten und damit verbundene Kosten
  • Rückstellungen für Verluste oder Verbindlichkeiten
  • Zinsaufwendungen
  • zweifelhafte Forderungen
  • Wechselkursverluste
  • Kosten, die vom Begünstigten im Rahmen einer anderen Maßnahme, für die eine Finanzhilfe aus dem Unionshaushalt gewährt wird, geltend gemacht werden
  • überhöhte oder unbedachte Ausgaben
  • Sachleistungen Dritter
  • bei Anmietung oder Leasing von Ausrüstungen die Kosten für eine Übernahmeoption zum Ende des Leasing- oder Mietzeitraums
  • Kontoeröffnungs- und Kontoführungsgebühren (einschließlich der Kosten für Überweisungen der nationalen Agentur oder der Exekutivagentur bzw. an sie, die von der Bank des Begünstigten berechnet werden)
  • Mehrwertsteuer, wenn sie nach den geltenden nationalen Mehrwertsteuervorschriften als erstattungsfähig gilt (siehe voriger Abschnitt über Mehrwertsteuer)

Finanzierungsquellen

Der Antragsteller muss auf dem Antragsformular alle finanziellen Beiträge angeben, die nicht aus dem EU-Haushalt stammen. Eine externe Kofinanzierung kann durch Eigenmittel des Begünstigten, finanzielle Beiträge Dritter oder Einnahmen aus dem Projekt erfolgen. Wenn zum Zeitpunkt des Abschlussberichts und des Antrags auf Zahlung des Restbetrags Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einnahmen die förderfähigen Kosten des Projekts überschreiten (siehe Abschnitt zu Gewinnverbot und Kofinanzierung), sind die nationale Agentur oder die Exekutivagentur befugt, den prozentualen Anteil am Gewinn einzuziehen, der dem Zuschuss der Union zu den förderfähigen Kosten entspricht, die dem Begünstigten im Rahmen der Projektdurchführung tatsächlich entstanden sind. Diese Vorschrift gilt nicht für Projekte, für die Finanzhilfen von maximal 60 000 EUR beantragt wurden.

Sachleistungen Dritter gelten nicht als mögliche Kofinanzierung.

  1. Zu diesem Zweck beschränken sich die Einnahmen auf Einnahmen aus dem Projekt sowie auf Finanzbeiträge, die von den Gebern speziell zur Finanzierung förderfähiger Kosten zugewiesen wurden. Der Gewinn (oder der Verlust) ist dann wie oben definiert die Differenz zwischen:

    • dem vorläufig genehmigten Finanzhilfebetrag und den durch die Maßnahme erzielten Einnahmen und
    • den dem Begünstigten entstandenen förderfähigen Kosten.

    Wird ein Gewinn erzielt, so wird dieser außerdem eingezogen. Die nationale Agentur oder die Exekutivagentur ist befugt, den prozentualen Anteil am Gewinn einzuziehen, der dem Zuschuss der Union zu den förderfähigen Kosten entspricht, die dem Begünstigten im Rahmen der Durchführung der Aktion tatsächlich entstanden sind. Weitere Erläuterungen zur Berechnung des Gewinns für Aktionen, für die Finanzhilfen in Form der Erstattung eines bestimmten Teils der förderfähigen Kosten gewährt werden, folgen.

  2. Die anwendbaren Finanzbestimmungen für Aktionen, die von der Exekutivagentur verwaltet werden, sind im Detail in der Musterfinanzhilfevereinbarung dargestellt, die im Portal für Ausschreibungen und Finanzierungsmöglichkeiten veröffentlicht wurde.

  3. [2] In den Mitgliedstaaten wird die MwSt-Richtlinie 2006/112/EG im jeweiligen nationalen Umsatzsteuerrecht umgesetzt.

  4. [3] Siehe Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie.